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Verstoss gegen Das Pflichtversicherungs-gesetz

 

Verkehrsstrafrecht / Tatbestand: Verstoss gegen das Pflicht-versicherungsgesetz:

 

Der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist im gleichnamigen Gesetz in § 6 PflVG geregelt.

 

§ 6 PflVG

Umgangssprachlich wird der Tatbestand auch als Fahren ohne Versicherungsschutz bezeichnet. Die Vorschrift bezweckt den wirtschaftlichen Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Strafbar ist die Nutzung eines Fahrzeuges durch den Fahrer oder die Gestattung der Nutzung durch den Halter im öffentlichen Straßenverkehr, wenn kein Haftpflichtversicherungsvertrag besteht. Der Tatbestand kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden.

 

Für den Fahrer besteht eine Erkundigungspflicht über den Bestand einer Haftpflichtversicherung. Der Halter ist verantwortlich für das Bestehen einer Haftpflichtversicherung. Häufig kommt der Tatbestand zur Anzeige, weil die Prämie für die Haftpflichtversicherung nicht oder nicht voll-ständig gezahlt worden ist und das Fahrzeug durch die Zulassungsstelle still gelegt wird, nachdem die Versicherer die Zulassungsstellung informiert hat, dass kein Versicherungsschutz besteht.

 

Für die Verteidigung bei Vorwurf eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz bestehen verschiedene Ansatzpunkte.

 

 

 

 

 

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