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Nötigung

 

Verkehrsstrafrecht / Tatbestand: Nötigung:

 
Der Tatbestand der Nötigung ist im Strafgesetzbuch in § 240 StGB geregelt. 
 

Zahlreiche Verhaltensweisen können den Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr begründen. Verhaltensweisen, die den Straftatbestand einer Nötigung verwirklichen, können z.B. sein :

  • ein dichtes, drängelndes Auffahren
  • das Ausbremsen

Der bloße Verstoß gegen den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist aber noch keine Nötigung, sondern als Abstandsverstoß eine Verkehrsordnungswidrigkeit.

 

Ein dichtes und drängelndes Auffahren wird dann zur Nötigung, wenn es als eine Drohung im Sinn des § 240 StGB zu werten ist. Dafür muss eine gefährliche Verkehrssituation eintreten, die eine Zwangswirkung begründet, indem der bedrängte Fahrer die Situation als Zwangslage wahrnimmt. Der Fahrer muss veranlasst werden, gegen seinen Willen dem drängelnden Fahrer Platz zu machen. Ob eine Drohung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität des Verhaltens, der Dauer des Verhaltens, dem Abstand und der Geschwindigkeit.

 

Das Ausbremsen ist grundsätzlich als Gewalt im Sinn einer Nötigung nach § 240 StGB zu bewerten, wenn das Fahrzeug ein physisches Hindernis bereitet. Ein Ausbremsen liegt aber nicht vor, wenn die Verkehrssituation, ein starkes Bremsenmanöver veranlasst. Ebenso begründet ein "Antippen der Bremse" kein Hindernis, wenn das Fahrzeug nicht abbremst.

 

Für die Verteidigung bei Vorwurf einer Nötigung  im Straßenverkehr bestehen verschiedene Ansatzpunkte.

 

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