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Kennzeichenmissbrauch

 

Verkehrsstrafrecht / Tatbestand: Kennzeichenmissbrauch:

 

Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs ist im Straßenverkehrsgesetz in § 22 StVG geregelt.

 

§ 22 StVG 

§ 22 StVG dient dem Schutz der Halterfeststellung.  Der Straftatbestand des Kennzeichen-missbrauchs ahndet Manipulationen, die die Feststellung der Identität des Halters verhindern. Tatobjekt ist ein Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger.

 

Tathandlung nach § 22 Absatz 1 Nr. 1 StVG ist das Anbringen eines Kennzeichens am Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger, das verwechslungsfähig mit einem amtlichen Kennzeichen ist. Für eine Strafbarkeit kommt es auf das Gebrauchen des Kennzeichens im Straßenverkehr nicht an. Die Strafbarkeit wird bereits durch das Anbringen des Kennzeichens am Tatobjekt begründet.

Ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 Absatz 1, Nr.2 StVG liegt auch vor, wenn ein amtlich ausgegebenes Kennzeichen an ein anderes Fahrzeug angebracht wird.

Wird an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger das angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, stellt dies ebenfalls ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 Absatz 1, Nr.3 StVG dar. Beispiele für diese Tathandlung sind:

  • das Aufkleben von reflektierenden Folien oder das Auftragen von reflektierenden Sprays auf dem Kennzeichen
  • das Abänderung von Buchstaben oder Zahlen

Für die Verteidigung bei Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs bestehen verschiedene Ansatzpunkte.

 

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