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Gefährdung des Straßenverkehrs

 

Verkehrsstrafrecht / Tatbestand: Gefährdung des Straßen-verkehrs:

 

Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs ist im Strafgesetzbuch in § 315c StGB geregelt.

 

Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeuges bei bestehender Fahruntüchtigkeit. Absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) vor. Relative Fahruntüchtigkeit liegt bereits bei 0,3 Promille BAK  und zusätzlichen Ausfallerscheinungen vor. Liegen keine Ausfallerscheinungen vor, so liegt ab 0,5 Promille BAK eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor.

 

Weitere Tathandlung des Straftatbestandes sind bestimmte gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehrs, die grob verkehrswidrig oder rücksichtslos ausgeführt werden. Die Verhaltens-weisen sind in der Vorschrift abschließend aufgeführt. Die Gefährdung des Straßenverkehrs setzt voraus, dass durch die Tathandlung Menschen konkret am Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Eine konkrete Gefährdung ist bei einem Unfallgeschehen eingetreten. Für eine konkrete Gefährdung muss aber kein Unfall eintreten. Es ist ausreichend, dass eine unfallkritische Situation eingetreten ist, die gerade noch einmal gutgegangen ist. Menschen, die gefährdet werden, können z.B. Fußgänger, Verkehrsteilnehmer in anderen Fahrzeugen sein, aber auch der Beifahrer.

Fremde Sachen, die gefährdet werden, kann auch das Fahrzeug des Fahrers sein, wenn es nicht in seinem Eigentum steht. Sachen sind bedeutend, ab einen Wert von 750,- bis 1000,- €. Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden.

 

Für die Verteidigung bei Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs bestehen verschiedene Ansatzpunkte.

 

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