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Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

 

Es ist zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis zu unterscheiden.

 

Was ist ein Fahrverbot?

 

Ein Fahrverbot bedeutet, dass es jemanden verboten ist, für eine bestimmte Dauer mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Die Dauer eines Fahrverbotes aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit beträgt ein bis  drei Monate. Während des Fahrverbotes wird der Führerschein amtlich verwahrt.

Ein Fahrverbot kann bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verhangen werden, aber auch als Nebenstrafe im Strafverfahren. Das Fahrverbot wird im Bußgeldverfahren mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Nach Ablauf des Fahrverbots erhält der Betroffene seinen Führerschein aus der amtlichen Verwahrung zurück, denn die Fahrerlaubnis ist durch das Fahrverbot nicht erloschen. Der Führerschein ist lediglich der Nachweis für eine Fahrerlaubnis.

 

 

Was ist der Entzug der Fahrerlaubnis?

 

Der Entzug einer Fahrerlaubnis bedeutet, dass die behördliche Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges erlischt. Aus diesem Grund wird gleichzeitig der Führerschein eingezogen, da dieser die Fahrerlaubnis nachweist.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Nebenstrafe im Strafverfahren und in § 69 StGB geregelt.

 

§ 69 Absatz 1, Satz 1 lautet:

 

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

 

Nach § 69 Absatz 1 StGB setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis vor-aus, dass der Beschuldigte zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist. Wann jemand in der Regel als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen ist, bestimmt § 69 Absatz 2 StGB. Danach ist jemand als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen, wenn eine der nachfolgenden Vergehen vorliegt:

 

  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • verbotene Kraftfahrzeugrennen
  • Trunkenheit im Verkehr
  • unerlaubten Entfernens vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist,
  • bei Vollrausches, der sich auf eine der zuvor bezeichneten Taten bezieht.

 

Bei Entzug der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht gleichzeitig eine Sperre für eine bestimmte Dauer, in der dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Dauer einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist in § 69a StGB geregelt. Das Mindestmaß einer Sperre beträgt:

 

  • mindestens 3 Monate, wenn die Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen worden ist
  • mindestens 6 Monate, wenn die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen worden ist
  • mindestens 12 Monate, wenn in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits eine Sperre angeordnet gewesen ist.

 

Das Höchstmaß einer Sperre beträgt 5 Jahre. Wenn aber zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der vom Täter drohen-den Gefahr nicht ausreicht, kann nach § 69a Absatz 1, Satz 2 StGB die Sperre für immer angeordnet werden.

 

Die Fahrerlaubnis erlischt mit Rechtskraft des Urteils.  Das Gericht kann aber auch bereits vorher die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Durch gerichtlichen Beschluss wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Dies ist der Fall, wenn das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit den Beschuldigten für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen halten wird und die Fahrerlaubnis entziehen wird. Die vorläufige Enziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins. Mit Zustellung des gerichtlichen Beschlusses besteht für den Betroffenen ein Fahrverbot.

 

Nach Ablauf der Sperrfrist muss der Betroffene die Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde neu beantragen.

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