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Anhörung im Bussgeldverfahren

 

Ermittlung im Bussgeldverfahren durch Anhörung:

 

Die meisten Menschen erfahren erst durch Zugang des Schreibens "Anhörung im Bußgeld-verfahren", dass die Verwaltungsbehörde gegen Sie wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt. Die Anhörung im Bußgeldverfahren ist zu unterscheiden von der Zeugenbefragung. Dieses Schreiben ist in der Regel als Zeugenfragebogen oder Zeugenbefragung bezeichnet.

 

Mit der Anhörung im Bußgeldverfahren wird dem Betroffenen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen und dem Betroffenen rechtliches Gehör verschafft. Gemäß § 55 OWiG wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zur Beschuldigung zu äußern. Die Verwaltungsbehörde leitet mit dieser Maßnahme regelmäßig ihre Ermittlungen ein. Die Anhörung des Betroffenen führt dazu, dass die Verjährung unterbrochen wird und eine neue Frist der Verjährung beginnt. Die Unterbrechung der Verjährung tritt aber nur gegenüber dem Betroffenen ein, der angehört wird.

 

 

Anhörungsbogen im Bussgeldverfahren:

 

Die Anhörung beinhaltet:

  • den Vorwurf der Tat
  • den Ort der Tat
  • Datum und Zeit der Tat
  • Höhe des Bußgeldes, Punkte und Fahrverbot
  • Beweismittel wie Lichtbild und Angaben von Zeugen

Der Anhörungsbogen beinhaltet weiterhin die Aufforderung Angaben zur Person zu machen, sowie die Aufforderung den Vorwurf zuzugeben oder Aussagen zur Sache zu machen.

Die gesetzlichen Regelungen bestimmen eindeutig die Rechte Beschuldigten bei einer schriftlichen Anhörung im Bußgeldverfahren.

 

Der Beschuldigter einer Ordnungswidrigkeit hat ein Aussageverweigerungsrecht. Der Beschul-digte hat das Recht zu schweigen. Niemand muss sich selbst belasten. Aus dem Schweigen des Beschuldigten dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Der Beschuldigte muss keine schriftlichen Angaben zum Vorwurf der Verkehrsordnungswidrigkeit machen und der Beschuldigte sollte auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes keine schriftlichen Angaben zum Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit machen. Bei einer schriftlichen Anhörung besteht nach § 111 OWiG nur die Pflicht, Angaben zu den Personalien zu machen.

Zu den Personalien nach § 111 OWIG gehören der Vorname, der Familienname, der Geburtsname, der Geburtsort und der Geburtstag, der Familienstand, die Berufsbezeichnung, die Wohnanschrift (Wohnort, Straße mit Hausnummer) sowie die Staatsangehörigkeit.

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