D E B U S - Rechtsanwalt Kelheim
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Nebenklage

 

Allgemeines zur Nebenklage:

 

Wer Opfer einer Straftat ist, nimmt im Strafverfahren grundsätzlich zunächst die Stellung eines Zeugen ein. 

 

Die Nebenklage im Strafverfahren bietet Menschen, die durch eine rechtswidrige Tat verletzt worden sind, die rechtliche  Möglichkeit, sich einer erhobenen öffentlichen Klage der Staats-anwaltschaft anzuschließen. Das Instrument der Nebenklage ist Ausdruck des Opferschutzes und soll dem besonderen Strafverfolgungsinteresse der Opfern bestimmter Straftaten gerecht werden. Die Nebenklage eröffnet Opfern die Gelegenheit aktiv am Strafverfahren teilzunehmen und mitzuwirken. Die Nebenklage ist in der Strafprozessordnung (StPO) in den §§ 395 ff. StPO geregelt. Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger haben:

 

  • der Verletzte einer schwerwiegenden Straftat nach § 395 Absatz 1 StPO,
  • der Antragsteller eines erfolgreichen Klageerzwingungsverfahrens, 
  • der Verletzte einer rechtswidrigen Tat, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten er-scheint,
  • ferner Personen, deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet worden sind.

 

Die Nebenklage wird eingeleitet durch die sogenannte Anschlusserklärung, die bei Gericht schriftlich einzureichen ist. Die Anschlusserklärung ist in jeder Lage des Strafverfahrens zulässig. Das Gericht, bei welchen das Strafverfahren anhängig ist, entscheidet nach Anhörung der Staatsanwaltschaft über den Anschluss als Nebenkläger.

 

Durch die Teilnahme als Nebenkläger im Strafverfahren erlangt der Nebenkläger wichtige und zusätzliche Verfahrensrechte. Die Verfahrensrechte des Nebenklägers sind in § 397 StPO aufgeführt. Zu den Verfahrensrechten des Nebenklägers gehören:

  • Befugnis zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung, auch wenn dieser als Zeuge vernommen werden soll,
  • Befugnis zur Ablehnung eines Richters oder Sachverständigen,
  • Fragerecht an den Angeklagten, an Zeugen, an Sachverständige,
  • Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden und von Fragen,
  • Beweisantragsrecht und das Recht Erklärungen abzugeben,
  • Beistand eines Rechtsanwalts, Akteneinsicht

 

Bei schwerwiegenden Straftaten wird dem Nebenkläger unabhängig von seinen einkommens- und vermögensverhältnissen auf Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet. Die Beiordnung führt dazu, dass die Staatskasse die Kosten des bestellten Rechtsanwalts trägt.

 

Liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe zu be-willigen, wenn er seine Interessen nicht ausreichend wahrnehmen kann oder dies nicht zuzumuten ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Nebenkläger die Kosten für die Hinzuziehung des Rechtsanwalts nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

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