D E B U S - Rechtsanwalt Kelheim
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Anwaltskosten im Strafrecht

 

Die Vergütung von anwaltlichen Leistungen ist gesetzlich durch das Rechtsanwalts-vergütungsgesetz (RVG) und das Vergütungsverzeichnis (VV) geregelt.

 

In Strafsachen  und  Bußgeldsachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten richten sich die anwalt-lichen Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert, sondern werden nach Betragsrahmen-gebühren  erhoben.

 

Die Gebühren im Strafrecht nach dem RVG:

 

Welche gesetzlichen Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit vor dem Amtsgericht bei Zuständigkeit des Strafrichters / Schöffengerichts nach dem RVG entstehen, soll das nachfolgende Beispiel verdeutlichen:

 

Beispiel: Ein Mandant hat eine Anklageschrift wegen Untreue erhalten und erscheint mit der Ladung und Anklageschrift in der Kanzlei. Der Mandat erteilt das Mandat und wird vor dem Amtsgericht vertreten.

 

Bei Anwendung der Regelgebühren wird in Rechnung gestellt:

 

  • Grundgebühr               Nr. 4100  4101  VV RVG        200,00 €
  • Verfahrensgebühr       Nr. 4106            VV RVG        165,00 €
  • Terminsgebühr             Nr. 4108            VV RVG        275,00 €
  • Auslagenpauschale    Nr. 7002           VV RVG           20,00 €
  • Zwischensumme:                                                         660,00 €
  • Umsatzsteuer                Nr. 7008           VV RVG         125,40 €
  • Endsumme:                                                                  785,40 €

 

Die Rechnungsstellung in diesem Beispiel erfolgte nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Vergütungsverzeichnis (VV). Der Berechnung sind die Regelgebühren zugrundegelegt. Von der Regelgebühr kann sowohl nach oben, als auch nach unten abgewichen werden. Die Regelgebühr findet grundsätzlich Anwendung, wenn die Angelegenheit von durchschnittlicher Schwierigkeit und durchschnittlichen Umfang ist. Abweichend von den gesetzlichen Gebühren kann auch eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden.

 

Ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten besteht bei Freispruch im Strafverfahren gegen die Landeskasse. Der Erstattungsanspruch erfordert, dass die Hinzuziehung eines Verteidigers notwendig gewesen ist. Die Erstattung erfolgt in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

 

Gebühren nach dem RVG in Bußgeldsachen:

 

Welche gesetzlichen Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entstehen, soll nachfolgendes Beispiel verdeutlichen:

 

Beispiel: Ein Mandant hat eine schriftliche Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten. Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zur Last gelegt. Der Bußgeldkatalog sieht eine Ahndung mit einem Bußgeld von 160,- €, 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot vor. Der Mandant erteilt den Auftrag und wird im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde vertreten. Das Verfahren wird vor Abgabe an das Gericht eingestellt, weil kein Nachweis der Verkehrsordnungswidrigkeit erbracht werden kann.

 

Bei Anwendung der Regelgebühren wird in Rechnung gestellt:

 

  • Verfahrensgebühr           Nr. 5103 VV RVG                160,00 €
  • Gebühr für Einstellung     Nr. 5115 VV RVG                160,00 €
  • Auslagenpauschale        Nr. 7002 VV RVG                  20,00 €
  • Zwischensumme:                                                          440,00 €
  • Umsatzsteuer                    Nr. 7008 VV RVG                   83,60 €
  • Endsumme:                                                                    523,60 €

 

Die Rechnungsstellung erfolgte hier nach den gesetzlichen Gebühren des RVG / VV unter Heranziehung der Regelgebühren. Von den Regelgebühren kann nach Oben oder nach Unten abgewichen werden. Die Regelgebühr findet grundsätzlich Anwendung, wenn die Angelegen-heit von durchschnittlicher Schwierigkeit und durchschnittlichen Umfang ist. Im Bußgeldverfahren entstehen abweichend von diesem Beispiel weitere Gebühren nach dem RVG / VV, wenn die Verwaltungsbehörde die Angelegenheit an das Amtsgericht abgibt und der Anwalt den Mandanten im gerichtlichen Hauptverfahren vertritt.

 

Rechtsschutzversicherung und Verkehrsstrafrecht:

 

Versicherungsschutz kann im Verkehrsstrafrecht bestehen. Eine Deckungszusage erfolgt grund-sätzlich bei Verkehrsdelikten, die fahrlässig begangen werden, wie z. B. die Trunkenheitsfahrt. Im Falle von Verkehrsstraftaten, die vorsätzlich begangen werden, wie z. B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, erteilt die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nur eine vorläufige Deckungszusage. Vorläufig bedeutet, dass die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten nur übernimmt, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Ist die Rechtsschutzversicherung eintritts-pflichtig, so übernimmt die Versicherung die Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

 

 

Rechtsschutzversicherung und Bußgeldsachen:

 

Es besteht grundsätzlich kein Kostenrisiko, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten für Anwalt mit Ausnahme seiner Reisekosten. Die Höhe der Selbstbeteiligung richtet sich nach dem Versicherungsvertrag.

 

Sie sind rechtsversichert? Dann übernimmt die Kanzlei gerne für Sie die Einholung der Deckungszusage. Wenn die Kanzlei die Deckungszusage einholen soll, müssen Sie ledigleich die Unterlagen Ihrer Rechtsschutzversicherung zum Beratungstermin mitbringen.

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