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Adhäsionsverfahren

 

Allgemeines zum Adhäsionsverfahren:

 

Das Adhäsionsverfahren ist in der Strafprozessordnung (StPO) in den §§ 403 ff. StPO geregelt. Das Adhäsionsverfahren eröffnet Opfern einer Straftat die rechtliche Möglichkeit, vermögens-rechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld bereits im Strafverfahren gegen den Täter geltend zu machen.

 

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sind zivilrechtliche Ansprüche und gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Das Adhäsionsverfahren macht hiervon eine Ausnahme. Mit dem Adhäsionsverfahren können bereits im Strafverfahren diese vermögens-rechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen-standes. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ansprüche noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sind.

 

Eine Entscheidung im Strafverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche ist für den Verletzten einer Straftat vorteilhaft, weil dieser keine Klage vor einem Zivilgericht erheben muss.  Das Adhäsionsverfahren wird durch Antragstellung des Verletzen eingeleitet. Der Antrag muss den Gegenstand und den Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme im Strafverfahren können für den Antrag herangezogen werden. Das Adhäsionsverfahren findet im Jugendstrafrecht gegen Jugendliche keine Anwendung und auch nicht bei Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten.

 

Das Gericht entscheidet über den Antrag im Strafurteil. Die Entscheidung über die vermögens-rechtlichen Ansprüche hat die Wirkung wie ein zivilrechtliches Urteil und ist vollstreckbar.  Das Strafgericht kann allerdings von einer Entscheidung absehen. Dies ist der Fall, wenn der Antrag unzulässig ist oder unbegründet erscheint oder der Antrag zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet ist. Die zivilrechtlichen Ansprüche können aber immer noch bei den ordentlichen Gerichten erhoben werden, wenn das Gericht von einer Entscheidung über den Antrag absieht.

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