D E B U S - Rechtsanwalt Kelheim
  D E B U S   -   Rechtsanwalt Kelheim                                                    

Sozialhilfe & Hilfe zum Lebensunterhalt

 

Nicht immer ist es für den juristen Laien einfach zu verstehen, was eine gesetzliche Regelung inhaltlich genau bestimmt. In diesem Beitrag soll deshalb darauf eingegangen werden, welcher Personenkreis anspruchsberechtigt im Sinn der Hilfe zum Lebensunterhalt ist.

 

 

Wer bekommt Hilfe zum Lebensunterhalt?

 

§ 27 Absatz 1 SGB XII beinhaltet die Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt.  § 27 Absatz 1 SGB XII lautet:

 

"Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können."

 

§ 19 Absatz 1 SGB VII klärt, wer zu den leistungsberechtigten Personen gehört:

 

"Hilfe zu Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können."

 

Die gesetzlichen Vorschriften zur Hilfe zum Lebensunterhalt sind nachrangig und greifen erst dann ein, wenn nicht anderweitige Leistungsansprüche bestehen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt hat Auffangfunktion als unterstes soziales Netzes.

 

Daher sind nur Personen anspruchsberichtigt, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II haben und auch keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII haben.

 

Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII besteht aber nur bei dauerhafter voller Erwerbsminderung. Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II haben grundsätzlich erwerbsfähige Personen. Sozialgeld nach § 19 Absatz 1, Satz 2 SGB II können Personen beanspruchen, die hilfsbedürftig und nicht erwerbsfähig sind und mit einer leistungsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft leben.

 

Leistungsberechtigte Personen, die Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben können, sind daher zum Beispiel:

 

- Menschen mit voller Erwerbsminderung, bei denen die Erwerbsmin-

  derung nicht dauerhaft festgestellt worden ist

 

- Kinder unter 15 Jahren, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen

Druckversion Druckversion | Sitemap
Rechtsanwalt DEBUS - Kelheim

Anrufen

Anfahrt