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Sozialhilfe & Blindenhilfe

 

Allgemeines zur Blindenhilfe

 

Die Blindenhilfe ist eine Sozialhilfeleistung. Die Blindenhilfe wird gewährt zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Die Leistung der Blindenhilfe ist das Blindengeld.

 

Nach § 72 SGB XII haben Anspruch auf Blindenhilfe Menschen, die blind sind. Gemäß § 72 SGB XII stehen Personen blinden Menschen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

 

Die Höhe des Blindengeldes beträgt zur Zeit (Stand Dezember 2017) für Personen über 18 Jahre 694,70 € und für Personen bis 18 Jahre   347,94 €.

 

 

Blindengeld & Landesblindengeld:

 

Das Blindengeld als Leistung der Sozialhilfe darf nicht mit dem Landesblindengeld verwechselt werden. Im Freistaat Bayern ist das Landesblindengeld im Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG) geregelt. Das Landesblindengeld wird im Unterschied zur Blindenhilfe unabhängig von bestehenden Einkommensgrenzen und bestehenden Vermögen geleistet.

 

Blindengeld nach dem SGB XII hingegen wird grundsätzlich nicht geleistet, wenn die Vermögensgrenze überschritten wird. Blindengeld kann aber bei Überschreitung der Einkommensgrenze noch geleistet werden. Denn gemäß § 87 Absatz 1, Satz 3 SGB XII  ist bei blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

 

 

Nachrangigkeit der Blindenhilfe:

 

Die Blindenhilfe nach dem SGB XII ist als Sozialhilfeleistung nachrangig. D. h. bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aufgrund Blindheit oder Gleichstellung von Blindheit besteht vorrangig ein Anspruch auf das Landesblindengeld nach dem bayerische Blindengeldgesetz. Das bayerische Blindengeld bleibt aber betragsmäßig hinter der Blindenhilfe zurück. Sofern  aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Anspruch auf Blindenhilfe besteht, ist das Landesblindengeld auf die Blindenhilfe anzurechnen. Blindenhilfe wird dann in Höhe des Differenzbetrags geleistet.

Auf die Blindenhilfe nach dem SGB XII sind Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, je nach Pflegegrad in unterschiedlicher prozentualer Höhe anzurechnen. Dies gilt auch für Leistungen aus privater Pflegeversicherung und Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

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