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Sozialhilfe - SGB XII

 

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) beinhaltet die gesetzlichen Regelungen zur Sozialhilfe. Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung. Der Gesetzgeber hat in § 1 SGB XII die Aufgabe der Sozialhilfe normiert.

 

"Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht." (§ 1 Satz 1 SGB XII)

 

Es besteht ein Leistungsanspruch auf Sozialhilfe.

 

"Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist."

(§ 17 Absatz 1, Satz 1 SGB XII )

 

Sozialhilfe & Nachrangigkeit:

 

Sozialhilfe ist aber nachrangig und hat eine Auffangfunktion. D. h., dass die Leistungen anderer Sozialversicherungsträger vorrangig sind und derjenige grundsätzlich keine Sozialhilfe bean-spruchen kann, der sich selbst helfen kann oder unterhaltsberichtigt ist. Dieser Grundsatz der Nachrangigkeit findet sich in § 2 SGB XII.

 

"Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderlichen Leistungen von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält."

(§ 2 Absatz 1 SGB XII)

 

Leistungen der Sozialhilfe:

 

Den Katalog an Leistungen der Sozialhilfe legt § 8 SGB XII fest:

 

"Die Sozialhilfe umfasst:

 

1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40)

 

2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b)

 

3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52)

 

4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60)

 

5. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66)

 

6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis

    69)

 

7. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)

 

sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung."

 

 

Sozialhilfe & Antrag:

 

Sozialhilfe erfordert grundsätzlich keinen Antrag. Eine Ausnahme besteht für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die beantragt werden müssen. Das Einsetzen der Sozialhilfe ist in § 18 SGB XII geregelt.

 

"Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung setzen ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder dem von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für Leistungen vorliegen."

(§18 Absatz 1 SGB XII)

 

Leistungen werden  in  Form von Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen erbracht, § 10 Absatz 1 SGB XII. Die vorrangige Leistungsform ist die Geldleistung, § 10 Absatz 3 SGB XII.

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