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Rente wegen Erwerbsminderung

Bei Renten wegen Erwerbsminderung wird zwischen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Rente wegen voller Erwerbsminderung unterschieden. Den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist in § 43 Absatz 1 SGB VI und der Anspruch wegen voller Erwerbsminderungsrente ist in § 43 Absatz 2 SGB VI gergelt.

 

Einen Anspruch auf eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente kann nur ein Versicherter der gesetzlichen Rentenversicherung haben, der noch nicht die Regelaltersgrenze für eine Altersrente erreicht hat. Der Versicherte muss die Rente bei der deutschen Rentenversicherung beantragen. Ein Rentenanspruch setzt voraus, dass beim Versicherten eine Erwerbsminderung vorliegt.

 

 

Was bedeutet Erwerbsminderung?

 

Erwerbsminderung bedeutet, dass der Versicherte infolge einer Krankheit oder Behinderung in einem bestimmten zeitlichen Umfang in seinem Leistungsvermögen beeinträchtigt sein muss. Der Umfang der Beeinträchtigung im Leistungsvermögen ist entscheidend dafür, ob eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente beansprucht werden kann. Aber nicht jede Beeinträchtigung im Leistungsvermögen begründet auch einen Rentenanspruch. Als Maß zur Beurteilung wird das Restleistungvermögen herangezogen. Das infolge der Beeinträchtigung noch bestehende Leistungsvermögen wird auch als Restleistungsvermögen bezeichnet.

 

Teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn das zeitliche Restleistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich aber weniger als sechs Stunden täglich.

 

Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn das zeitliche Restleistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich beträgt.

Eine Erwerbsminderung setzt weiterhin voraus, dass der Versicherte länger als sechs Monate in seinem Leistungsvermögen beeinträchtigt ist. Für die Bewertung der Erwerbsminderung wird die Leistungsfähigkeit nicht auf den zuletzt ausgeübten Beruf beschränkt, sondern an allen verweisbaren Tätigkeiten  des  Arbeitsmarktes  gemessen. Eine Ausnahme  besteht  für  vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte. Sie können eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit beantragen. Zur Feststellung einer Erwerbs-minderung wird ein sozialmedizinisches Gutachten durch die Rentenversicherung in Auftrag gegeben. Es werden zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit Leitlinien für die sozialmedizinische Begutachtung heran-gezogen. Diese sollen eine einheitliche und nachvollziehbare Beurteilung gewähren. Das Gutachten bildet die Grundlage der Entscheidung für die Rentenversicherung.   Für Versicherte besteht eine Pflicht zur Mitwirkung bei der gutachterlichen Untersuchung.

 

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung:

 

Einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erfordert, dass beim Versicherten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente vorliegen. Der Versicherte muss dafür die allgemeine Wartezeit und Mindestversicherungszeiten erfüllen. Grundsätzlich erfüllt derjenige die allgemeine Wartezeit, der vor Eintritt der Erwerbsminderung fünf Jahre an Versicherungszeiten zurückgelegt hat. Die Mindestversicherungszeit erfordert, dass der Versicherte vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens fünf Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen  ist und  in dieser Zeit mindestens drei Jahre Pflicht-beiträge geleistet hat. Von der Wartezeit und Mindestversicherungszeit bestehen Ausnahmen, auf die hier nicht näher eingegangen wird.

 

 

Anhand des sozialmedizinischen Gutachtens, den eingereichten Unterlagen des Antragstellers und beigezogenen Unterlagen, entscheidet die Rentenversicherung über den Rentenantrag.

Aufgrund der zeitlichen Dauer eines rentenrechtlichen Verfahrens auf Feststellung einer Erwerbsminderungsrente endet häufig der Krankengeldbezug (sogenannte Aussteuerung), bevor über den Rentenanspruch entschieden ist. Nach der Aussteuerung kommt eine Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung in Betracht. Siehe hierzu in der Rubrik "Arbeitslosenversicherung / Nahtlosigkeitsregelung".

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