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Reha vor Rente

Der Grundsatz: Reha vor Rente:

 

Der Rentenversicherungsträger wird eine Erwerbsminderungsrente nur dann bewilligen, wenn zu seiner Überzeugung feststeht, dass eine dauerhafte Leistungsbeeinträchtigung infolge Krankheit besteht und alle Rehabilitationsmaßnahmen ausgeschöpft sind. Die Rentenversicherung wird eine Erwerbsminderungsrente also versagen, wenn eine Maßnahme der Rehabilitation erfolgs-versprechend ist, um die Leistungsfähigkeit des Versicherten wiederherzustellen oder das vorhandene Leistungsvermögen zu sichern. Leistungen der Rehabilitation sind immer vorrangig. Ziel ist die Wiederherstellung oder Sicherung des vorhandenen Leistungsvermögens. Dieser Grundsatz wird auch als Reha vor Rente bezeichnet.

 

Der Gesetzgeber hat diesen Grundsatz in mehreren Vorschriften zum Ausdruck gebracht, so z.B. in § 9 SGB VI. Die Vorschrift lautet:

 

"(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende Leistungen, um

 

1. den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und

 

2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben einzugliedern.

 

Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind."

 

 

Umdeutung eines Antrages auf Rehabilitation in einen Antrag auf Rente:

 

Wenn ein Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation gestellt worden ist, und der Renten-versicherungsträger feststellt, dass eine Rehabilitationsmaßnahme nicht erfolgsversprechend erscheint oder eine durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme erfolglos geblieben ist, wird der Antrag auf Leistungen zu Rehabilitation  in einen Rentenantrag nach § 116 Absatz 2 SGB VI umgedeutet. Die Vorschrift lautet:

 

"(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und

 

1. ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder

 

2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben."

 

Der Versicherte kann einer Umdeutung grundsätzlich widersprechen. Dieses Dispositionsrecht ist jedoch eingeschränkt, wenn die Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit auffordert haben, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen.

 

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