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Schwerbehindertenrecht

Die Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist am 1.1.2018 in Kraft getreten und hat das Schwerbehindertenrecht im SGB IX von Teil 2 in Teil 3 überführt. Die besonderen Regelungen zur Teilhabe behinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) sind nach der Reformstufe 2 nun in den §§ 151 ff. SGB IX geregelt.

 

 

Der Begriffe der Behinderung & Schwerbehinderung:

 

Eine Definition der Begriffe von Behinderung und von Schwerbehinderung hat der Gesetzgeber in § 2 SGB IX vorgenommen. § 2 SGB IX lautet:

 

"(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umwelt-bedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und der Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinn des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinn des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben."

 

Die Feststellung einer Behinderung und der Grad der Behinderung erfolgt auf Antrag durch das zuständigen Versorgungsamt. Grundsätzlich wird der Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt. Auf Antrag kann aber auch festgestellt werden, dass der Grad der Behinderung oder ein gesundheitliches Merkmal bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird.

 

 

 

Schwerbehinderung und Gründe für erfolgloser Anträge:

 

Eine Vielzahl von Anträgen auf Feststellung einer Behinderung werden abgelehnt. Gründe für erfolglose Anträge auf Festellung eines Grades der Behinderung liegen oftmals in der fehlenden Kenntnis des Antragstellers über den Ablauf des Verfahrens der Feststellung und nicht am Fehlen einer entsprechenden Beeinträchtigung.

 

Denn das Versorgungsamt entscheidet über den Antrag auf Grundlage des Gutachtens des ärztlichen Dienstes. Das Gutachten des ärztlichen Dienstes ist grundsätzlich ein reines Gutachten nach Aktenlage, d. h., der Antragsteller wird nicht persönlich begutachtet. Häufig vertraut der Antragsteller fälschlicherweise darauf, dass bereits die Angabe der Krankheit / Gesundheits-störung im Antrag für die Anerkennung der Schwerbehinderung ausreichend ist. Neben der Angabe der Krankheit ist es aber genauso entscheidend, im Antrag die  Beeinträchtigung und die Schwere der Beeinträchtigung infolge der Krankheit anzugeben. Fehlende Angaben im Antrag bleiben daher unberücksichtigt und können auch durch die Begutachtung nach Akten-lage nicht mehr festgestellt werden.

 

Von Bedeutung sind deshalb alle aktuellen, aussagekräftigen Unterlagen von Ärzten und medizinischen Einrichtungen, die dem Antrag beizufügen sind. Bei chronischen Erkrankungen, die schleichend oder in Schüben verlaufen, sind chronologisch geordnete, aussagekräfte Unterlagen erforderlich, die eine Bewertung des Verlaufs der Gesundheitsstörung zulassen.

 

Das Versorungsamt wird auf Grundlage des Gutachtens eine Schwerbehinderung zuerkennen, wenn eine Gesundheitsstörung festgestellt ist und feststeht, dass die Gesundheitsstörung ursächlich für eine körperliche, geistige oder seelische Funktionsbeeinträchtigung ist und die Funktionsbeeinträchtigung zu einer hinreichend Beeinträchtigung führt.

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