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Gleichstellung

Zuständig für die Gleichstellung ist die Agentur für Arbeit. Die Gleichstellung muss beantragt werden. Als Nachweis für den GdB dient der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes.

 

 

Grad der Behinderung für eine Gleichstellung:

 

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Die rechtliche Grundlage der Gleich-stellung findet sich in  § 2 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 151 Abs. 2 und 3 SGB IX.

 

Für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene besteht bei der Gleichstellung eine Sonderregelung nach § 151 Absatz 4, Satz 1 SGB IX:

 

"(4) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind auch behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (§ 2 Absatz 1) während der Zeit ihrer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist."

 

 

Was bewirkt die Gleichstellung?

 

Die Gleichstellung hat für Arbeitnehmer einen besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zur Folge. Ein gleichgestellter Arbeitnehmer hat den Status eines schwerbehinderten Menschen, so dass es für die Wirksamkeit einer Kündigung durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Daneben muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung die Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

 

Die Gleichstellung kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen auch Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben begründen.

 

Die Gleichstellung bewirkt aber keinen Zusatzurlaub, keine frühere Altersrente und keine unentgeltliche Beförderung.

 

Zielgruppe für Antrag auf Gleichstellung:

 

Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, dass infolge der Behinderung ein geeigneter Arbeits-platz nicht erlangt werden kann oder nicht behalten werden kann.

 

Zielgruppe für einen Antrag auf Gleichstellung sind Menschen, die arbeitssuchend oder arbeitslos sind und aufgrund der Behinderung eine geringere Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt haben, sowie Arbeitnehmer, für die aufgrund der Behinderung eine Gefährdung des Arbeits-platzes besteht.

 

Eine Gefährdung des Arbeitsplates infolge Behinderung wird insbesondere dann angenommen, wenn z.B. häufig behinderungsbedingte Fehlzeiten vorliegen, eine dauerhaft verminderte Belastbarkeit besteht, die Behinderung eine verminderte Leistungsfähigkeit begründet oder regelmäßig Hilfeleistungen der Kollegen erfoderlich sind.

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