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Krankenkasse & Aufforderung zur Rehabilitation

Aufforderung der Krankenkasse zur Stellung eines Antrags auf Rehabilitation:

 

Krankenkassen können Versicherten, die Krankengeld beziehen, unter Fristsetzung auffordern, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen.

 

Voraussetzung dafür ist, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten erheblich gefährdet oder gemindert ist. Die rechtliche Grundlage für eine solche Maßnahme  durch  die  Krankenkasse  ist § 51 SGB V.

 

Nach § 51 Absatz 1 Satz 1 SGB V beträgt die Frist 10 Wochen. Innerhalb dieser Frist ist der Antrag auf Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben bei der Rentenversicherung zu stellen ist.

 

Der Anspruch auf Krankengeld entfällt, wenn der Versicherte den Antrag nicht innerhalb der Frist stellt, § 51 Absatz 3, Satz 1 SGB V. Sobald der Versicherte den Antrag aber stellt, besteht der Anspruch auf Krankengeld wieder mit dem Tag der Antragsstellung, § 51 Absatz 3, Satz 2 SGB V

 

Die Feststellung, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten erheblich gefährdet oder gemindert ist, muss aufgrund eines ärztlichen Gutachtens bestehen. 

 

Für das ärztliche Gutachten beauftragt die Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Das ärztliche Gutachten muss bestimmte Anforderungen erfüllen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.08.1991 - 1/3 RK 26/90 zu den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten ausgeführt:

 

"Danach ist eine ärztliche Stellungnahme nur dann ein Gutachten, wenn darin - jedenfalls summarisch - die erhobenen Befunde wiedergegeben werden und sich der Arzt - soweit es sich um ein sozialmedizinisches Gutachten handelt - zu den nach seiner Auffassung durch die fest-gestellten Gesundheitsstörungen bedingten Leistungseinschränkungen und ihrer voraussicht-lichen Dauer äußert."

 

Sofern eine ärztliche Stellungnahme des MDK diesen Anforderungen nicht genügt, liegt auch kein ärztliches Gutachten vor, so dass die Aufforderung der Krankenkasse rechtswidrig ist. Eine ärztliche Stellungnahme, die z. B. nur den Charakter eines Vermerks hat, ist kein ärztliches Gutachten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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