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Hartz IV: Rückforderung von Arbeitslosen-geld II / ALG II

 

Das SGB II beinhaltet verschiedene gesetzliche Regelungen, die eine Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter vorsehen. Das Jobcenter fordert Leistungen im Fall der Überzahlung zurück. Zu Unrecht erbrachte Leistungen ist einer der häufigsten Gründe für eine Überzahlung.

 

 

Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen, § 50 SGB X:

 

§ 50 SGB X begründet eine Erstattungspflicht bei zu Unrecht erbrachten Leistungen.

 

Die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X setzt die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosen-geldes II voraus. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld II kann nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben werden.

 

Die Rücknahme nach § 45 SGB X betrifft Bewilligungen von Arbeitslosengeld II, die von Anfang an unrichtig und damit rechtswidrig gewesen sind. Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides ist aber nach § 45 Absatz 2 SGB X ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf den Bestand der Leistung vertrauen durfte und Vertrauensschutz  nach § 45 Absatz 2 SGB X genießt.

 

Die Aufhebung nach § 48 SGB X betrifft hingegen Bewilligungen von Arbeitslosengeld II, die am Anfang rechtmäßig gewesen sind und durch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse rechtswidrig geworden sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn  nach der Bewilligung des Arbeitslosen-geldes II Einkommen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II geführt hat.

 

Aufhebungsbescheide nach § 48 SGB X müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ist der Bescheid inhaltlich zu unbestimmt, führt der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach § 33 Absatz 1 SGB X zur Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides. Gleiches gilt auch für Rücknahmebescheide nach § 45 SGB X. Das Bundessozialgericht führte im Urteil vom 16.5.2012, Az. B 4 AS 154/11 R zur Bestimmtheit aus:

 

"Nach § 33 Abs 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dieses Erfordernis bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz bzw die Verfügungssätze der Entscheidung als auch auf den Adressaten eines Verwaltungsaktes. Insofern verlangt das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung zum einen, dass der Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines ver-ständigen Empfängers in die Lage versetzt, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten."

Jobcenter nutzen regelmäßig die gesetzliche Möglichkeit Leistungsansprüche auf Grundsicherung mit Erstattungsansprüchen zu verrechnen. Mehr dazu finden sie hier in der Rubrik unter "Aufrechnung".

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