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Hartz IV: Kosten der Unterkunft und Heizung

 

Angemessene Kosten der Unterkunft

 

Zu den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II gehören auch die Kosten der Unterkunft und der Heizung. Für die Kosten der Unterkunft und Heizung bestehen keine Pauschalbeträge. Nach § 22 Absatz 1, Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tat-sächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Sind die Kosten für Unterkunft und Heizung unangemessen, hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch darauf, dass die Kosten in angemessener Höhe  geleistet werden.

Der Begriff der Angemessenheit ist gesetzlich nicht weiter geregelt, allerdings ein unbestimmter und gerichtlich vollständig überprüfbarer Begriff. Die Feststellung der Angemessenheit muss für die Unterkunft und Heizung getrennt erfolgen.

Nach der Rechtsprechung muss zunächst  die abstrakte Angemessenheit der Unterkunft geprüft werden. Für diese Prüfung muss der Träger der Grundsicherung die Kostenobergrenze für die Angemessenheit  von einfachen Wohnraum auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt ermitteln. Durch ein schlüssiges Konzept muss der Träger der Grundsicherung Daten über Wohnraum, Ausstattung, Größe und Kosten auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt erheben. Wenn die Kosten einer Mietwohnung mit einfacher Ausstattung in angemessener Wohnungraumgröße nicht über der Kostenobergrenze auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt liegen, ist die Unterkunft des Leistungsberechtigten abstrakt angemessen.

Zur Prüfung und Feststellung der Angemessenheit einer Unterkunft nutzen Jobcenter teilweise die Höchstbeträge der Tabelle nach § 12 Wohngeeldgesetz (WoGG). Die Anwendung dieser Höchstbeträge der Tabelle nach § 12 WoGG ist nur im Ausnahmefall und dann nur mit Sicherheitszuschlag zulässig, weil die Tabelle nach dem WoGG einem anderen Zweck dient.

Wenn die Kosten der Unterkunft eines Leistungsberechtigten über der Kostenobergrenze liegen, ist zu prüfen, ob die Kosten der Unterkunft konkret angemessen sind. Dies ist abhängig vom konkreten Einzelfall. Zum Beispiel kann ein Umgangsrecht mit einem Kind, eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit Kosten über der abstrakten Angemessenheit rechtfertigen.

Die Kosten der Heizung sind abstrakt angemessen, wenn die durchschnittlichen Kosten aller Verbraucher nicht überschritten werden. Aber auch bei den Kosten der Heizung können im konkreten Einzelfall Besonderheiten höhere Kosten rechtfertigen.

 

 

Unangemessene Kosten der Unterkunft:

 

Unangemessene Kosten der Unterkunft und Heizung werden durch das Jobcenter nach § 22 Absatz 1, Satz 3 SGB II erbracht, wenn es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder zumutbar ist, die Kosten durch einen Wohnungswechsel, Vermietung oder auf anderer Weise zu senken. Nach der gesetzlichen Regelung sollen die unangemessenen Kosten der Unterkunft für längstens sechs Monate erbracht werden. Allerdings handelt es sich bei der Frist um eine Regel-Höchstfrist von der im Einzelfall auch Abweichungen möglich sind.

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