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Hartz IV & Kürzung von Arbeitslosengeld II / ALG II

 

Sanktionen bei Arbeitslosengeld II:

 

Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II ist eine Sanktion, die das Jobcenter bei bestimmten Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten verhängt. Ein Katalog an Sanktionstatbeständen ist in § 31 SGB II aufgeführt. Die Rechtsfolgen ein Sanktion sind für die Betroffenen schwerwiegend. Die rechtlichen Folgen einer Sanktion sind in § 31a SGB II geregelt. Liegen die Voraussetzungen eines Sanktionstatbestandes vor, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt.

 

In der ersten Stufe führt eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II zu einer Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs. In der zweiten Stufe, also einer wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 % des maßgeblichen Regelbedarfs. Das Arbeitslosengeld II entfällt vollständig bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung. Wenn sich der Leistungsberechtigte in diesem Fall nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen, kann das Jobcenter die Minderung des Arbeitslosengeldes II auf 60% ab dem Zeitpunkt der Erklärung begrenzen. Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bestehen Sonderregeln.

Für Meldeversäumnisse oder dem Nichterscheinen bei einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin beträgt nach § 32 SGB II die Minderung des Arbeitslosengeldes II 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.

 

Nachfolgend seien hier Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 1 Nr. 1-3 SGB II aufgeführt, die eine Sanktion begründen. Daneben bestehen noch weitere Sanktionstatbestände, die hier nicht aufgeführt sind.

 

 

Sanktionstatbestände nach § 31 Absatz 1 SGB II:

 

Hier ein Überblick der Sanktionen nach § 31 Absatz 1 SGB II:

 

Eine Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Nr. 1 SGB II liegt vor, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich weigert, Pflichten zu erfüllen, die in einer Eingliederungsvereinbarung oder die in einem diese ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt sind.

 

Eine Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Nr. 2 liegt ferner vor, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach  § 16d oder eine nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen. Neben einer Weigerung liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn  deren  Anbahnung durch das Verhalten des Leistungsberechtigten verhindert wird.

 

- Eine Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Nr. 3 SGB II liegt weiterhin vor, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antritt oder abbricht oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

 

 

Allgemeine Voraussetzungen für eine Sanktion des Jobcenters:

 

Eine Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 SGB II führt aber nur dann zu einer Sanktion, wenn neben der Pflichtverletzung  die weiteren allgemeinen Voraussetzungen für eine Sanktion vorliegen.

 

Voraussetzung für eine Kürzung von Arbeitslosengeld II ist entweder eine Rechtsfolgenbelehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtver-letzung oder die Kenntnis des Leistungsberechtigten über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. Eine Rechtsfolgenbelehrung erfordert nach Ansicht des Bundessozialgerichts (Urt. vom 15.12.2010, Az. B 14 AS 92/09 R), dass der Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist.

 

Kenntnis des Leistungsberechtigten besteht z. B. bei mündlicher Belehrung. Für das Bestehen der Kenntnis des Leistungsberechtigten über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung trägt das Jobcenter die Darlegungs- und Beweislast.

 

Keine Sanktion darf verhangen werden, wenn der Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten hat. Liegt ein wichtiger Grund vor, gilt das Verhalten des Leistungsberechtigten als gerechtfertigt. Persönliche, gesundheitliche, berufliche oder familäre Gründe, können einen wichtigen Grund abgeben. Die Darlegungs- und Beweislast für einen wichtigen Grund obliegt dem Leistungsberechtigten.

 

 

Sanktion & Antrag auf ergänzende Sachleistungen oder geld-werte Leistungen:

 

Auf Antrag kann das Jobcenter ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in angemessenen Umfang erbringen, wenn eine Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% besteht.

Wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt, hat das Jobcenter ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen.

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