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Hartz IV & Aufrechnung des Jobcenter

 

Das Jobcenter kann unter den Voraussetzungen des § 43 SGB II gegen Ansprüche des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Erstattungs-ansprüchen und Ersatzansprüchen aufrechnen.

Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen besteht verschuldensunabhängig. Schuldhafte Verhaltensweisen des Leistungsberechtigten haben jedoch Auswirkung auf die Höhe der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters nach § 50 SGB X.

 

 

Höhe der Aufrechnung durch das Jobcenter:

 

Die Höhe der Aufrechnung regelt § 43 Absatz 2 SGB II. Die Höhe der Aufrechnung steht nicht im Ermessen des Jobcenters.

In Fällen, in denen der Erstattungsanspruch auf § 48 Absatz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X in Verbindung mit § 50 SGB X beruht, beträgt die Höhe der Aufrechnung 10% des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelbedarfs. § 48 Absatz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X betrifft den Fall, dass nach Antragstellung oder nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hat. In diesem Fall liegt kein Verschulden des Leistungsberechtigten vor.

In allen übrigen Fällen eines bestehenden Erstattungsanspruchs nach   § 50 SGB X beträgt bei schuldhaften Verhalten die Höhe der Aufrechnung 30% des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelbedarfs. Solche Fälle liegen beispielsweise vor, wenn:

 

- der Betroffene seiner Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, § 48 Absatz  1, Satz 2, Nr. 2 SGB X

 

- der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der Leistungsanspruch  nach dem  SGB II zum Ruhen gekommen ist oder ganz oder teilweise weggefallen ist, § 48 Absatz 1, Satz 2 Nr. 4 SGB X

 

- der Betroffene die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II durch arglistige Täuschung,  Drohung  oder  Bestechung erwirkt  hat, § 45 Absatz 2, Satz 3 Nr. 1 SGB X

 

- die Bewilligung von Arbeitslosengeld II auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, § 45 Absatz 2, Satz 3 Nr. 2 SGB X

 

- der Betroffene die Rechtswidrigkeit der Bewilligung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, § 45 Absatz 2, Satz 3 Nr. 3 SGB X

 

Wenn sich die Einkommensverhältnisse nach dem Antrag auf Leistungen oder dem Erlass der Leistungsbewilligung ändern, ist es für die Höhe einer Aufrechnung im Fall der Überzahlung entscheidungserheblich, ob eine entsprechende Mitteilung durch den Betroffenen erfolgt ist.

 

Aufrechnung und Ermessen des Jobcenters:

 

Die Möglichkeit eine Aufrechnung überhaupt vorzunehmen, steht im Ermessen des Jobcenters. Anders als die Höhe der Aufrechnung besteht ein Entschließungsermessen des Jobcenters zur Vornahme der Aufrechnung. Das Jobcenter hat in jedem Einzelfall die Gesamtumstände abzuwägen, ob aufgerechnet wird.  Das Jobcenter muss bei seiner Ermessensentscheidung auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen das Jobcenter bei Ausübung des Ermessens ausgegangen ist, § 35 Absatz 1, Satz 3 SGB X. Ein Ermessensnichtgebrauch hat regelmäßig die Rechtswidrigkeit der Aufrechnung zur Folge.

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