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Hartz IV: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

 

Zu den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II gehören das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Sowohl das Arbeitslosengeld II als auch das Sozialgeld umfassen als Leistungen den Regel- und Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung, § 19 Absatz 1, Satz 3 SGB II. Gemäß § 37 Absatz 1 SGB II werden Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld auf Antrag geleistet. Leistungen kann als nur derjenige erhalten, der einen Antrag beim zuständigen Grundsicherungs-träger gestellt hat und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

 

Voraussetzungen für Arbeitslosengeld II / ALG II

 

Ein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II nach § 19 Absatz 1, Satz 1 SGB II setzt voraus, dass die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 1 SGB II vorliegen. Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen erfüllt derjenige, der

 

- das 15. Lebensjahr vollendet hat und noch nicht das Alter für

  den Eintritt der Regelaltersrente erreicht hat

 

- erwerbsfähig ist

 

- hilfsbedürftig ist und

 

- den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

Erwerbsfähig ist nach § 8 Absatz 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein.

 

Hilfsbedürftig ist nach § 9 Absatz 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Einkommen und Vermögen des Partners ist zu berücksichtigen, wenn Personen in einer Bedarfsgemeinschaft wohnen, § 9 Absatz 2, Satz 1 SGB II. Eine Bedarfsgemeinschaft im Sinn von  § 7 Absatz 3 SGB II ist eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft. Von einer solchen Gemeinschaft wird angenommen, dass die Mitglieder der Gemeinschaft in Notlagen wechsel-seitig für einander einstehen wollen.

 

Trotz Vorliegen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II allerdings nur, wenn kein Leistungsausschlusstatbestand vorliegt.

Voraussetzungen für Sozialgeld:

 

Während das Arbeitslosengeld II eine Leistung ist, die an erwerbsfähige Personen erbracht wird, ist das Sozialgeld eine Grundsicherungsleistung, die an  nicht erwerbsfähige Personen gezahlt wird. Das Sozialgeld ist in § 19 Absatz 1, Satz 2 SGB II geregelt. Einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 Absatz 1, Satz 2 SGB II hat derjenige, der hilfsbedürftig ist und

 

- als Angehöriger in einer Bedarfsgemeinschaft

 

- zusammen mit einem hilfsbedürftigen, erwerbsfähigen

  Leistungsberechtigten nach dem SGB II lebt und

 

- entweder

  nicht erwerbsfähig ist und keine Leistungen nach der Grund-

  sicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht

 

- oder

  das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

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