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Sperrzeit

Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, nämlich eine Leistung der Arbeitslosen-versicherung. Die Arbeitslosenversicherung begründet für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wie jeder andere Versicherungen, Pflichten im Vertragsverhältnis. Auch in der Arbeitslosen-versicherung  soll ein  vertragswidriges Verhalten im Versicherungsverhältnis nicht einen vollen Versicherungsschutz begründen. Die Sperrzeit hat nach dem gesetzgeberischen Willen den Zweck, dass vertragswidriges Verhalten nicht den vollen Versicherungsschutz in der Arbeitslosen-versicherung begründet.

 

 

Was ist eine Sperrzeit?

 

Eine Sperrzeit bezeichnet die zeitliche Dauer, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhalten ruht. Rechtlich geregelt ist die Sperrzeit in § 159 SGB III:

 

"Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig Verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit." ( § 159 Absatz 1, Satz 1 SGB III )

 

 

Welches vertragswidrige Verhalten führt zu einer Sperrzeit?

 

Tatbestände vertragswidrigen Verhaltens, die eine Sperrzeit begründen, benennt der Gesetzgeber in  § 159 Absatz 1, Satz 2 SGB III. Sperrzeiten können ausgelöst werden bei:

 

- Arbeitsaufgabe

- Arbeitsablehnung

- unzureichende Eigenbemühungen      

- Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

- Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

- Meldeversäumnis

- verspäteter Arbeitsuchendmeldung

 

 

Keine Sperrzeit bei Rechtfertigung durch wichtigen Grund:

 

Ein vertragswidrigen Verhalten eines Arbeitnehmers oder einer Arbeit-nehmerin begründet jedoch dann kein Sperrzeit, wenn für das vertragswidrige Verhalten infolge eines wichtigen Grundes eine Rechtfertigung besteht.

Beispiel: Eine Arbeitsaufgabe durch Eigenkündigung stellt grundsätzlich ein vertragswidriges Verhalten dar. Ein solches Verhalten kann aber gerechtfertigt sein, wenn z. B. unzumutbare Arbeitsbedingungen oder familäre Umstände ein wichtigen Grund abgeben. Eine umfangreiche Rechtsprechung konkretisiert die Rechtfertigung durch einen wichtigen Grund.

 

 

Rechtsfolgen einer Sperrzeit:

 

Rechtsfolgen der Sperrzeit sind, dass für die Dauer der Sperrzeit keine Zahlung von Arbeitslosengeld erfolgt. Die Sperrzeit bewirkt daneben eine Verkürzung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld, § 148 Absatz 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB III. Während der Dauer einer Sperrzeit werden keine  Rentenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.  Im Fall von Krankheit während der Sperrzeit, besteht kein Anspruch auf Krankengeld.

 

 

Dauer der Sperrzeit:

 

Die Dauer der Sperrzeit richtet sich nach dem zugrundeliegenden vertragswidrigen Verhalten:

Im Fall der Arbeitsaufgabe beträgt die Regeldauer einer Sperrzeit 12 Wochen.

Eine Verkürzung der Sperrzeit auf drei Wochen setzt ein, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet hat, ohne eine Sperrzeit geendet hätte.

Eine Verkürzung der Sperrzeit auf sechs Wochen setzt ein, wenn das Arbeitsverhältnis  innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet hat, ohne Sperrzeit geendet hätte.

In den Fällen der Arbeitsablehnung, Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme beträgt die Dauer der Sperrzeit beim erstmaligen Verstoß drei Wochen und beim zweiten Verstoß sechs Wochen. Bei jedem weiteren Verstoß beträgt die Dauer der Sperrzeit zwölf Wochen.

Im Fall von unzureichender Eigenbemühung beträgt die Sperrzeit zwei Wochen.

Im Fall von Meldeversäumnis oder verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt die Sperrzeit eine Woche.

 

 

Verkürzung der Sperrzeit wegen besonderer Härte:

 

Im Fall der Arbeitsaufgabe beträgt die Regeldauer einer Sperrzeit zwölf Wochen. Die Sperrzeit von zwölf Wochen verkürzt sich bei Vorliegen einer besonderen Härte auf sechs Wochen. Bei der Beurteilung, ob eine besondere Härte vorliegt, sind maßgeblich die Umstände, die ursächlich für den Eintritt der Sperrzeit waren. Es ist nicht abzustellen auf die wirtschaftlichen oder sozialen Folgen für den Betroffenen.

Beispiel: Sind unzumutbare Arbeitsbedingungen z. B. nicht hinreichend schwer, um einen wichtigen Grund abzugeben und die Arbeitsaufgabe zu rechtfertigen, können diese unzumutbaren Arbeitsbedingungen aber unter Umständen eine besondere Härte begründen.

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