D E B U S - Rechtsanwalt Kelheim
  D E B U S   -   Rechtsanwalt Kelheim                                                    

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Kündigung

Eine Sperrzeit setzt versicherungswidriges Verhalten voraus. Als versicherungswidriges Verhalten wird nach § 159 Absatz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB III die Arbeitsaufgabe bewertet.

 

 

Was wird unter einer Arbeitsaufgabe verstanden und begründet eine Sperrzeit?

 

Unter Arbeitsaufgabe im Sinn der Vorschrift ist die Lösung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungshältnisse zu verstehen und setzt weiter voraus, dass die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses entweder durch den Arbeitnehmer erfolgt ist oder durch den Arbeitgeber aus Anlass eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers. Die Lösung vom Beschäftigungsverhältnis führt aber nur dann zu einer Sperrzeit, wenn außerdem:

 

- die Lösung ursächlich für das Arbeitslosigkeit ist

 

- und die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig

  herbeigeführt worden ist 

 

- und das Verhalten, dass zum Eintritt der Arbeitslosigkeit

  geführt hat, nicht durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt ist.

 

Ein Lösung des Beschäftigungsverhältnisse durch den Arbeitnehmer erfordert stets ein aktives Verhalten. Eine Lösung vom Arbeitsverhältnis ist daher die Kündigung des Arbeitnehmers, sog. Eigenkündigung. Eine andere Frage ist, ob die Eigenkündigung sanktionslos bleibt und keine Sperrzeit begründet, weil ein wichtiger Grund besteht, der die Eigenkündigung rechtfertigt.

 

Die Hinnahme einer Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, ist keine Lösung vom Beschäftigungsverhältnis, selbst dann nicht, wenn die Kündigung rechtswidrig ist. Der Arbeitnehmer muss sich nicht wehren. Hierzu entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 18.12.2003 Az. B 11 AL 35/03:

 

"Ebenfalls geklärt ist auf der anderen Seite, dass das Arbeits-losenversicherungsrecht dem Arbeitnehmer nicht die Obliegenheit auferlegt, sich zur Vermeidung einer Sperrzeit sich gegen eine rechtswidrige Kündigung zu wehren. Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe knüpft lediglich an ein aktives Verhalten des Arbeitnehmers an. Allein die fehlende Bereitschaft, sich gegen den Willen des Arbeitgebers im Beschäftigungsverhältnis zu behaupten, rechtfertigt den Eintritt einer Sperrzeit nicht."

 

Gleiches gilt im Falle einer Änderungskündigung. Die Nichtannahme einer Änderungskündigung führt nicht zu einer Sperrzeit. Es fehlt an einem aktiven Verhalten.

 

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, so liegt aber eine Lösung vom Beschäftigungs-vehältnis vor, wenn der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zuvor eine Einigung über die Kündigung getroffen haben. In diesem Fall liegt ein sperrzeitrelevantes Verhalten vor, BSG Urteil vom 9.11.1995 Az. RAr 27/95. Denn die Einigung stellt sich eigentlich als Aufhebungsvertrag dar, der hinter der Kündigungserklärung verborgen bleibt.

 

Eine Einigung über einen Kündigungsverzicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer nach  Kündigung durch Arbeitgeber bewertet die Rechtsprechung ebenfalls als eine Lösung vom Beschäftigungsverhältnis, BSG Urteil 18.12.2003 Az. B 11 AL 35/03.

 

Ein Lösen des Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitgeber aus Anlass arbeitsvertragswidrigen Verhaltens des Arbeitsnehmers kann ebenfalls eine Sperrzeit begründen und liegt vor, bei verhaltensbedingten Kündigungen.  Eine verhaltensbedingte Kündigung muss aber gerechtfertigt sein, d.h. die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen müssen vorliegen.

Druckversion Druckversion | Sitemap
Rechtsanwalt DEBUS - Kelheim

Anrufen

Anfahrt