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Nahtlosigkeitsregelung

Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund der Nahtlosigkeits-regelung:

 

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 Absatz 1, Satz 1 SGB III kommt in Betracht, wenn der Krankengeldanspruch aufgebraucht ist und die Arbeitsunfähigkeit fortbesteht.

 

Zweck der Nahtlosigkeitsregelung ist, dass nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse für einen Betroffenen Versicherungsschutz der Arbeitslosenlosenversicherung bestehen soll. Für den Zeitraum nach Aussteuerung bis zur Entscheidung der Rentenversicherung über einen Renten-antrag soll  durch den Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes eine Leistungslücke im Netz der sozialen Sicherung ausgeschlossen werden.

 

 

Arbeitslosmeldung bei der Nahtlosigkeitsregelung:

 

Die Arbeitslosmeldung kann ausnahmsweise auch durch einen Vertreter oder eine Vertreterin erfolgen, wenn sich die Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden kann. Der Betroffene muss sich aber unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit melden, wenn der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

 

Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung:

 

"Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungs-pflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist."          (§ 145 Absatz 1, Satz 1 SGB III)

 

Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 145 SGB III ist, eine mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit, die bei weniger als drei Stunden Arbeits-fähigkeit am Tag liegt. Weitere Voraussetzung ist, dass  eine verminderte Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger nicht festgestellt ist und ferner ist erforderlich, dass die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorliegen. Die Vorschrift nach § 145 SGB III fingiert die objektive Verfügbarkeit, d. h., die Agentur für Arbeit soll einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht wegen fehlender objektiver Verfügbarkeit ausschließen dürfen, bis die Rentenversicherung eine Feststellung getroffen hat. Für den Bezug des Arbeitslosengeldes nach der Nahtlosigkeitsregelung kann ein bestehendes Arbeitsverhältnis fortbestehen. Das Arbeits-verhältnis muss nicht gekündigt werden.

 

Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung:

 

Das Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung  kann auch nur für die zeitliche Dauer geleistet werden, wie überhaupt dem Grunde nach ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Ist der Arbeitslosengeldanspruch  vor der Entscheidung der Rentenversicherung über den Rentenantrag aufgebraucht, endet auch entsprechend die Zahlung nach der Nahtlosigkeits-regelung. Das Arbeitslosengeld wird längstens gezahlt, bis über den Rentenanspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

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