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Arbeitslosengeld und Wohngeld

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und Arbeitslosengeld:

 

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) erfordert einen Antrag.

 

"Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens." ( § 1 Absatz 1 WoGG ) Es hat den Zweck, Menschen mit niedrigen Einkommen finanziell zu unterstützen.

 

Neben Arbeitslosengeld kann Wohngeld bezogen werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für Wohngeld vorliegen. Dann erhalten z.B. Mieter von Wohnraum einen Mietzuschuss,  § 1 Absatz 2 WoGG oder Eigentümer einer Wohnung oder Eigenheims einen Lastenzuschuss, § 1 Absatz 2 WoGG. Der Bezug von Wohngeld hat auf den Arbeitslosengeldanspruch nach dem SGB III keine Auswirkungen.

Anders  verhält  es sich rechtlich zwischen  Leistungen  der Grundsicherung   für  Arbeitsuchende ( auch ALG II oder auch Hartz IV genannt ) und Wohngeld. Ein Anspruch auf Wohngeld ist  nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 SGB II ausgeschlossen, wenn Leistungen der Grundsicherung für Arbeit-suchende bezogen werden.

Wohngeld und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II schließen sich grundsätzlich aus. Wer also aufstockende Leistungen der Grundsicherung zum Arbeitslosengeld bezieht, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.

 

 

Wohngeld oder aufstockende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II neben dem Arbeitslosengeld?

 

Wohngeld statt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss beantragt werden, wenn Wohngeld und Arbeitslosengeld zusammen die Hilfsbedürftigkeit für einen zusammen-hängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten verhindert, § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II.

 

Sofern Arbeitslosengeld und Wohngeld zusammen betragsmäßig niedriger sind, als Leistungen der Grundsicherung, kann trotzdem Wohngeld beantragt werden. Denn gemäß § 8 Absatz 2 WoGG   besteht die Möglichkeit zum Verzicht auf Leistungen nach dem SGB II. Es kann also auf eine Aufstockung verzichtet werden.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfassen auch die angemessenen Kosten der Unterkunft. Diese Leistungen sind betragsmäßig regelmäßig höher als  Zuschüsse durch das Wohngeld. Der Verzicht auf Leistungen der Grundsicherung bedeutet auch, dass auch eventuelle Mehrbedarfsleistungen verzichtet wird.

 

 

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