D E B U S - Rechtsanwalt Kelheim
  D E B U S   -   Rechtsanwalt Kelheim                                                    

Arbeitslosengeld und ALG II

Arbeitslosengeld und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ( auch ALG II oder Hartz IV genannt ) unterscheiden sich als Leistungen grundlegend, denn Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die im SGB III geregelt ist. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist hin-gegen eine Sozialleistung und im SGB II geregelt.

Im Regelfall greifen Leistungen nach dem SGB II erst nach dem Bezug vom Arbeitslosengeld ein, wenn der Arbeitslosengeldanspruch erschöpft ist und der Betroffene weiterhin erwerbslos und hilfsbedürtig ist und die weiteren Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II vorliegen.

Aufstockung nach dem SGB II  zum Arbeitslosengeld:

 

Es kann neben dem Arbeitslosengeldanspruch nach dem SGB III auch ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bestehen. Ein  solcher Bezug von Grundsicherungsleistungen neben dem Arbeitslosengeld wird dann als Aufstockung bezeichnet.  Die Aufstockung kommt in Betracht, wenn die Höhe eines Arbeitslosengeld-anspruchs betragsmäßig niedriger ist, als der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Die Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes aus der Arbeitslosenversicherung liegt also unter dem Existenzminimum.

 

 

Höhe der Aufstockung:

 

Um die Höhe der Aufstockung zu ermitteln, müssen die Leistungsansprüche von Arbeitslosengeld und Grundsicherung in ihrer Höhe verglichen werden. Die Differenz beider Leistungsansprüche entspricht der Höhe einer Aufstockung durch Leistungen der Grundsicherung.

 

Die Aufstockung ist allerdings nur möglich, wenn kein verwertbares Vermögen im Sinn der Grundsicherung besteht. Als Sozialleistung, die das Existenzminimum sichern soll, wird Grundsicherung nur gewährt, wenn kein verwertbares Vermögen besteht. Vermögen darf bei Aufstockung nur in Höhe des sogenanntes Schonvermögen bestehen. Vermögen über dem Schonvermögen muss zuerst verbraucht werden. Eine Einkommensanrechnung aufgrund des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft kann die Aufstockung mindern oder ausschließen.

 

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende  erfordern einen Antrag. Ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung kann nicht rückwirkend gestellt werden. Es ist daher wichtig einen solchen Antrag frühzeitig zu stellen. Dieser Antrag ist beim Jobcenter zu stellen. Es ist nämlich wichtig zu wissen, dass ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II umfaßt. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 2. April 2014 Az. B4 AS 29/13R entschieden.

 

Es empfiehlt sich zu prüfen, ob neben dem Arbeitslosengeld  statt aufstockenden Leistungen der Grundsicherung ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht oder ein Antrag auf Wohngeld gestellt werden sollte. (siehe hierzu in den Rubriken: Arbeitslosengeld und Wohngeld sowie Arbeitslosengeld und Kinderzuschlag ).

Druckversion Druckversion | Sitemap
Rechtsanwalt DEBUS - Kelheim

Anrufen

Anfahrt