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Gleichwohlgewährung

Allgemeines zum Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund Gleichwohlgewährung:

 

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitslose einen Anspruch auf Lohn oder Urlaubsabgeltung hat, aber der Anspruch auf Lohn oder Urlaubs-abgeltung sich  nicht zeitnah realisieren läßt.

 

Einen solchen Anspruch auf Arbeitslosengeld ermöglicht die Gleichwohlgewährung nach § 157 Absatz 3, Satz 1 SGB III. Für eine Gleichwohlgewährung muss ein Antrag bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Für einen Anspruch müssen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld vorliegen, insbesondere Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit nach § 138 SGB III setzt u. a. Beschäftigkeitslosigkeit voraus. Beschäftigungslosigkeit im Sinn der Arbeitslosenversicherung kann aber auch bei Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses vorliegen.

 

Die Gleichwohlgewährung ist eine Ausnahmeregelung. Denn im Regelfall zahlt der Arbeitgeber den Lohn / die Urlaubsabgeltung. In diesen Fällen wird  kein  Arbeitslosengeld gezahlt.  Dies ist in § 157 Absatz 1 und 2 SGB III geregelt:

 

" (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

(2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses."

 

Zweck der gesetzlichen Vorschrift des § 157 SGB III ist, dass es vermieden werden soll, dass der Arbeitslose sowohl Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung als auch Arbeitsentgelt / Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber erhält. Nach dem Zweck wird dem Arbeitslosen daher im Rahmen der Gleichwohlgewährung das Arbeitslosengeld gezahlt, wenn er keinen Lohn erhält oder keine Urlaubsabgeltung erhält. § 157 Absatz 3, Satz 1 SGB III heißt:

 

"(3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen ( Arbeits-entgelt im Sinn des § 115 im Sinn des zehnten Buches ) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht."

 

Entscheidend für eine Gleichwohlgewährung ist, dass der Arbeitslose Lohn- oder Urlaubs-abgeltungsansprüche nicht zeitnah realisierbar kann. In der Praxis bedeutend ist der Anspruch nach § 157 Absatz 3 SGB III in z. B. folgenden Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

 

- In einem Kündigungsschutzverfahren ist der Anspruch relevant, wenn der Beendigungstermin eines Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitig ist und der Arbeitgeber sich nach dem Beendigungstermin  im Annahmeverzug befindet.

 

- Ein Anspruch auf Gleichwohlgewährung kommt in Betracht, wenn über die Unwirksamkeit einer Befristung gestritten wird und der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft weiter angeboten hat.

 

- Ein Anspruch ist auch möglich, wenn eine Kündigung mangels Schriftform unwirksam ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen will und der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft weiter anbietet.

Daneben spielt die Gleichwohlgewährung auch eine Rolle, wenn der Arbeitgeber im Fall der Insolvenz Ansprüche auf Lohn oder Urlaubsabgeltung nicht erfüllen kann.

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