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Zeugnis

Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses:

                              

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Anspruchsgrundlage für  die  Erteilung des Abschlusszeugnisses  ist § 109 Gewerbeordnung.

 

§ 109 GewO lautet:

 

"(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.

 

(2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

 

(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen."

 

Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht unabhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Der Arbeitnehmer kann auf Erteilung eines Zeugnisses klagen, wenn der Arbeitgeber kein Zeugnis ausstellt. Anders als bei der Kündigungsschutzklage besteht hier keine Klagefrist. Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren.

 

Dennoch sollte der Anspruch zeitnah durchgesetzt werden, da Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag den Anspruch bereits nach wenigen Monaten ausschließen können. Aber auch, wenn keine Ausschlussfristen bestehen, kann der Anspruch vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein.

 

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein wohlwollendes Zeugnis, dass ihr berufliche Fort-kommen nicht erschwert, sowie auf ein inhaltlich richtiges Zeugnis.

 

 

Berichtigung eines Zeugnisses:

 

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Berichtung, wenn das Zeugnis inhaltlich falsch ist. Dazu gehören auch Schreibfehler oder falsche Daten. Auch beim Anspruch auf Berichtigung müssen Ausschlussfristen, Verwirkung und Verjährung beachtet werden.

 

Arbeitnehmer haben ebenfalls einen Anspruch auf Berichtung, wenn die Beurteilung über ihre Leistung oder ihr Verhalten unrichtig ist. Hier gilt aber zu beachten, dass Arbeitgeber bei der Bewertung über die Leistung und das Verhalten einen Bewertungsspielraum haben. Besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Uneinigkeit über die vergebene Note im Arbeitszeugnis, sind die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Beweislastverteilung heranzuziehen. Danach stellt im Arbeitsrecht die Note "befriedigen" den Durchschnitt in der Leistungsbeurteilung dar. Arbeitnehmer, die vom Durchschnitt der arbeitsrechtlichen Leistungs-beurteilung abweichen möchten und die Note "gut" oder "sehr gut" beanspruchen, sind für die Leistungsbeurteilung in der Beweislast. Den Arbeitgeber trifft hingegen die Beweislast, wenn er eine nur ausreichende oder mangelhafte Note vergibt.

 

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