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Urlaub

Ein häufig auftretender arbeitsrechtlicher Sachverhalt betrifft den Fall, dass Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch den Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden kann.

 

Urlaubsanspruch und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

 

§ 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz ( BUrlG ) bestimmt in diesem Fall die rechtlichen Folgen.

 

Danach ist Urlaub, der ganz oder teilweise wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, abzugelten. Abgeltung bedeutet, dass eine Auszahlung der Urlaubstage erfolgt. Die Vorschrift findet Anwendung sowohl bei Kündigungen durch den Arbeit-gebern, als auch durch den Arbeitnehmer.

 

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der der Abgeltungsanspruch vollständig ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Allerdings betrifft dies aber nur den Abgeltungsanspruch des gesetzlichen Mindesturlaubs. 

 

Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag können sogenannte Ausschlussfristen beinhaltet, wonach der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ausgeschlossen ist, wenn dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Diese Ausschlussfristen betragen in der Regel nur wenige Monate. Aus diesem Grund sollten Ansprüch sofort bei Fälligkeit geltend gemacht werden.

 

Auch wenn der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden darf, darf dieser durch spätere Vereinbarung in einem Abwicklungsvertrag ausgeschlossen werden. Der Ausschluss geschieht durch Erledigungs-/Abgeltungsklauseln.

 

Die Höhe des Anspruchs auf Urlaubsbgeltung berechnet sich wie das Urlaubsentgelt nach § 11 BUrlG. Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 BUrlG bemißt sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Einzurechnen sind insbesondere Zulagen, Prämien und Sachbezüge. Nicht einzurechnen ist beispielsweise das Weihnachtsgeld als Einmalleistungen.

 

Falls nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen wird, muss beachtet werden, dass die Urlaubsabgeltung sich auf den Arbeitslosengeldanspruch auswirkt, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist vorzeitig beendet wird. In diesem Fall ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 2 SGB III.

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