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Kündigungsschutz

Was ist der allgemeine Kündigungsschutz?

 

Man spricht vom allgemeinen Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Das KSchG ist zwingendes Recht. Das heißt, im Arbeitsvertrag kann der allgemeine Kündigungsschutz nicht ausgeschlossen werden.

 

Gemäß § 1 Absatz 1 KSchG ist eine Kündigung rechtsunwirksam, wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Das heißt, wenn das KSchG Anwendung findet, muß die Kündigung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin sozial gerechtigt sein.

 

Der Arbeitgeber braucht also für die Kündigung einen Kündigungsgrund. Das Kündigungsschutzgesetz beschränkt die Kündigungsgründe auf:

 

  • betriebsbedingte Kündigung
  • verhaltensbedingte Kündigungen
  • personenbedingte Kündigungen

 

Für das Vorliegen des Kündigungsgrundes trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Findet das KSchG Anwendung und der Arbeitgeber kann vor dem Arbeitsgericht das Bestehen eines Kündigungsgrundes nicht beweisen, so ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt.

 

 

Wer hat allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG?

 

Damit das Kündigungsschutzgesetzes für einen Arbeitnehmer Anwendung findet und die Schutzrechte des KSchG für einen Arbeitnehmer gelten, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin muss in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate bestanden haben, sogenannte Wartezeit.

 

Neben der Beschäftigungsdauer ist die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer entscheidend für die Anwendung des KSchG. Seit 1.1.2004 findet das KSchG Anwendung, wenn im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Zahl der Arbeitnehmer berechnet sich nach der Dauer ihrer Arbeitszeit, so dass Teilzeitarbeitende nur anteilig bei der Anzahl berechnet werden. Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von

  • nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5 berücksichtigt
  • nicht mehr als 30 Stunden werden mit 0,75 berücksichtigt
  • mehr als 30 Stunden werden mit 1,0 berücksichtigt

Mit eingerechnet werden aber auch z.B. Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinen, die sich in Elternzeit oder Pflegezeit befinden oder Arbeitnehmerinnen in Mutterschutz. Nicht berücksichtigt werden z.B. Auszubildende.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinen, deren Arbeitsverhältnis bereits am 31.12.2003 bestand hat und in demselben Betrieb fortbesteht, haben bereits bei mehr als 5 Arbeitnehmer Kündigungs-schutz nach dem KSchG.

 

Welche weiteren Gründe gibt es für die Unwirksamkeit einer Kündigung?

 

Neben einem Verstoß gegen das KSchG kann eine Kündigung aber aufgrund einer Vielzahl weiterer Gründe unwirksam sein. Die Kündigung kann aufgrund zahlreicher weiterer Verstöße unwirksam sein, wie z.B.:

  • Verstoß gegen besonderen Kündigungsschutz
  • Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
  • Verstoß gegen allgemeine Schutzvorschriften des BGB
  • Verstoß gegen die formelle Anforderungen einer Kündigungserklärung

Eine Kündigung kann also auch unwirksam sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.

 

 

Welche Frist ist bei Kündigungsschutzklage zu beachten?

 

Die Kündigungsschutzklage eröffnet dem Arbeitnehmer die rechtliche Möglichkeit sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers zu wehren. Die Kündigungsschutzklage dient der Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht beendet worden ist, die Kündigung also unwirksam ist.

Die Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich auf Weiterbeschäftigung gerichtet. Die Kündigungsschutzklage wird aber auch erhoben, wenn das eigentliche Ziele eine Abfindung im Wege eines angestrebten gerichtlichen Vergleichs ist.

 

Bei einer Kündigungsschutzklage muss unbedingt die sogenannte Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG beachtet werden. Danach muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden.   

 

§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab."

 

Die rechtliche Folge einer Fristversäumung zur Klageerhebung bestimmt § 7 KSchG.

 

§ 7 Wirksamwerden der Kündigung

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt."

 

Die Klagefrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist eine Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass eine Kündigung alleine wegen der Fristversäumung  wirksam ist, wenn nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben wird.

 

Die Klageerhebungsfrist von drei Wochen gilt nicht nur für Kündigungsschutzklagen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sondern auch bei Klagen des Arbeitnehmers gegen Kündigungen wegen Unwirksamkeitsgründen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Für die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichteinhaltung des Schriftform-erfordernisses einer Kündigung gilt ausnahmsweise die Klageerhebungsfrist  nicht.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ausnahmsweise bei Versäumung der Klage-erhebungsfrist die nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG beim Arbeitsgericht beantragt werden.

 

§ 5 Zulassung verspäteter Klagen

(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

(2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.

(3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

(4) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.

(5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend."

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