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Betriebsbedingte Kündigung

Was sind dringende betriebliche Erfordernisse bei einer betriebsbedingten Kündigung?

 

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt zunächst voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Diese dringenden betrieblichen Erfordernisse können Gründe sein, die in der Sphäre des Betriebes liegen (innerbetriebliche Gründe) oder aber außerhalb der Sphäre des  Betriebes liegen, (außerbetriebliche Gründe). Der Arbeitgeber ist für das Vorliegen eines innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Grundes darlegungs- und beweispflichtig. Kann der Arbeitgeber einen solchen Grund nicht nachweisen, ist die betriebsbedingte Kündigung unwirksam.

 

Ein innerbetrieblicher Grund ist z. B. die Auslagerung von bestimmten Tätigkeitsbereichen an ein fremdes Unternehmen. Das Vorliegen des Grundes hat der Arbeitgeber nachzuweisen. Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt,  um einen anderen Arbeitnehmer auf derselben Arbeitsstelle zu günstigeren Bedingungen für den Arbeitgeber zu beschäftigen, so ist dies eine unwirksame Kündigung. Diese Form der Kündigung wird als unzulässige Austauschkündigung bezeichnet.

 

Ein außerbetrieblicher Grund ist beispielsweise ein dauerhafter Umsatzrückgang. Der Arbeitgeber muss den Umsatzrückgang beweisen. Die bloße Behauptung des Arbeitgebers genügt nicht.

 

Welche Bedeutung hat die unternehmerische Entscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung?

 

Eine betriebsbedingte Kündigung erfordert weiterhin, dass der Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung getroffen hat und die Umsetzung dieser unternehmerischen Entscheidung zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt hat. Kann der Arbeitgeber beispielsweise nachweisen, dass ein dauerhafter Umsatzrückgang vorliegt, so reicht dieser Nachweis für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung allein noch nicht aus. Der Arbeitgeber muss zusätzlich nachweisen, dass sich der Umsatzrückgang auf bestimmte Tätigkeitsbereiche ausgewirkt hat und der Umfang des Umsatzrückgangs zum Wegfall von Arbeitsplätzen geführt hat. Erbringt der Arbeitgeber einen solchen Nachweis nicht, so ist die betriebsbedingte Kündigung unwirksam.

 

Arbeitsgerichte überprüfen jedoch nicht, ob die unternehmerische Entscheidung zweckmäßig oder wirtschaftlich vernünftigt ist.

 

 

Keine Möglichkeit zu einer weiteren Beschäftigung:

 

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt ferner voraus, dass eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb nicht möglich ist. Wenn ein vergleichbarer freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht, so ist die Kündigung unwirksam. Bei den freien Arbeitsplätzen sind auch solche Stellen einzubeziehen, die der Arbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit besetzen kann.

 

 

Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung:

 

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Auswahl zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern anhand von Sozialdaten vorzunehmen hat, um dem Arbeitnehmer betriebsbedingt zu kündigen, der am wenigsten schutzwürdig ist.  Hauptkriterien bei der Sozialauswahl sind die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er eine Sozialauswahl vorgenommen hat. Hat der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vorgenommen, so kann eine fehlerhafte Sozialauswahl zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Eine Kündigung ist bei einer fehlerhaften Sozialauswahl zum Beispiel dann unwirksam, wenn bei einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl dem Arbeitnehmer nicht betriebsbedingt gekündigt worden wäre.

 

Welche Chancen bestehen auf eine Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung?

 

Auch wenn kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung bestehen sollte, werden bei betriebsbedingten Kündigungen häufig Abfindungen gezahlt.

 

Die Anforderung an eine betriebsbedingte Kündigung sind hoch und den Arbeitgeber trifft eine umfangreiche Beweislast. Die Chancen auf Zahlung einer Abfindung hängen von den Erfolgsaussichten der betriebsbedingten Kündigung ab. Je höher die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam ist, desto mehr steigen die Chancen auf Zahlung einer Abfindung. Denn im Fall einer unwirksamen Kündigung trägt der Arbeitgeber  das Beschäftigungsrisiko und das Lohnrisiko des Arbeitnehmers und zwar über den Kündigungstermin hinaus. Dieses Risoko kann der Arbeitgeber vermeiden, durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes beinhaltet.

 

Fazit:

 

Es empfiehlt sich bei einer betriebsbedingten Kündigung umgehend einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um die Erfolgsaussichten einen betriebsbedingten Kündigung zu bewerten, insbesondere muss die Klagefrist einer Kündigungsschutzklage eingehalten werden.

 

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