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Aufhebungsvertrag

Häufige Fragen und Antworten zum Thema Aufhebungsvertrag:

 

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

 

Unter einem Aufhebungsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Auflösungsvertrag wird auch als Auflösungsvertrag bezeichnet. Der Aufhebungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

Ist ein Abwicklungsvertrag etwas anderes als ein Aufhebungs-vertrag?

 

Ja. - Ein Abwicklungsvertrag ist ein Vertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird und zwar nachdem bereits eine Kündigung erklärt worden ist, um die rechtlichen Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich zu regeln.

 

 

Wem nutzt der Aufhebungsvertrag?

 

Häufig nutzen Arbeitgeber als rechtliches Instrument einen Aufhebungsvertrag, um Arbeits-verhältnisse mit Arbeitnehmern zu beenden. Aus Sicht des Arbeitgebers ist ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich vorteilhaft. Denn mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages schließt ein Arbeitgeber das Prozessrisiko einer Kündigungsschutzklage aus. Ein Arbeitnehmer, der Kündigungsschutz genießt und einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann sich auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz nicht mehr berufen. Der Aufhebungsvertrag eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern trennen zu können, die allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen und z. B. nicht betriebsbedingt gekündigt werden können oder aber besonderen Kündigungsschutzes genießen.

 

Der Aufhebungsvertrag kann für einen Arbeitnehmer vorteilhaft sein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis vorzeitig ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beenden möchte, um nahtlos in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem neuen Arbeitgeber zu wechseln.

 

 

Kann ein Aufhebungsvertrag aufgezwungen werden?

 

Ein Aufhebungsvertrag kann weder dem Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber aufgezwungen werden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann ein Arbeitnehmer frei entscheiden, ob er überhaupt einen Aufhebungsvertrag schließen möchte.

 

 

Was kann inhaltlich in einem Aufhebungsvertrag geregelt sein?

 

In einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer inhaltlich alle das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte umfassend und abschließend regeln. Regelungen können z.B. getroffen werden zu:

  • Beendigungszeitpunkt
  • Beendigungsgrund
  • Abfindung
  • Arbeitsentgelt / Gratifikation
  • Rückzahlungen
  • Freistellung / Urlaub
  • Zeugnis
  • Altersvorsorge
  • Geheimhaltung
  • Erledigungsklausel
  • Salvatorische Klausel

 

Warum sollte ein Aufhebungsvertrag geprüft werden?

 

Bei einem vorformulierten Aufhebungsvertrag des Arbeitgeber ist anzunehmen, dass der Vertrag eher die Interessen des Arbeitgebers wiederspiegelt, als die des Arbeitnehmers. Aus diesem Grund sollten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vor einem Abschluss rechtlich prüfen lassen und den Aufhebungsvertrag nicht voreilig unterschreiben.

 

Regelt der Aufhebungsvertrag alle Ansprüche des Arbeitnehmers? Oder bleiben Ansprüche des Arbeitnehmers unberücksichtigt und werden für erledigt erklärt? Ist die Abfindungshöhe angemessen? Der Aufhebungsvertrag sollte aus Sicht des Arbeitnehmers immer alle arbeits-rechtlichen Ansprüche abschließend regeln. Für das berufliche Fortkommen ist insbesondere das Zeugnis von zentraler Bedeutung. Auch hierzu lassen sich Vereinbarungen über Note und Inhalt treffen.

 

 

Kann ein Aufhebungsvertrag Auswirkungen auf das Arbeits-losengeld der Agentur für Arbeit haben?

 

Ja. - Ein Aufhebungsvertrag kann Auswirkungen auf den Anspruch von Arbeitslosengeld nach dem SGB III haben. Denn grundsätzlich führt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag dazu, dass die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt. Rechtsfolge ist, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit ruht. Unter bestimmten Voraus-setzungen kann aber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit vermieden werden.

 

Ein Aufhebungsvertrag hat aber auch dann Auswirkungen auf den Anspruch von Arbeits-losengeld, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung vereinbaren und das Arbeitsverhältnis vorzeitig, d. h., nicht unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird. Gleiches gilt auch, bei Vereinbarung der Urlaubsabgeltung und Abkürzung der ordentlichen Kündigungsfrist.

 

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