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Abfindung

Häufige Fragen und Antworten zum Thema Abfindung:

 

Was ist eine Abfindung?

 

Eine Abfindung ist eine einmalige, außerordentliche Geldzahlung, die ein Arbeitgeber im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer leistet, um den Arbeitgeber für den Verlust seines Arbeitsplatzes zu entschädigen.

 

 

Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?

 

Ein genereller Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Kündigung durch den Arbeitgeber besteht für einen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht.

 

 

Woraus kann sich ein Anspruch ergeben?

 

Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung kann sich z.B. ergeben aus:

  • Tarifvertrag
  • Sozialplan
  • Betriebsvereinbarung
  • Arbeitsvertrag
  • gesetzlichen Regelungen, §§ 1a, 9 KSchG oder § 113 BetrVG
  • Aufhebungsvertrag
  • Vergleich

 

 

Kann eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden?

 

Ja, solche Vereinbarungen sind z. B. Aufhebungsvertrag oder Vergleich. Auch wenn kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach den gesetzlichen Bestimmungen oder betrieblichen Vereinbarungen besteht, werden trotzdem oft Abfindungen  aufgrund eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages oder eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt.

Denn häufig sind Arbeitgeber nach Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer bereit, eine Abfindung aufgrund einer Vereinbarung zu zahlen.

 

 

Warum sind Arbeitgeber häufig bereit eine Abfindung aufgrund Vereinbarung zu zahlen?

 

Der Grund dafür sind die bestehenden Rechte eines Arbeitnehmers im deutschen Arbeitsrecht. Das in der Öffentlichkeit wohl bekannteste, arbeitsrechtliche Gesetz mit Schutzrechten ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Neben diesem Gesetz bieten zahlreiche weitere Vorschriften bestimmten Arbeitnehmern besonderen Schutz gegen Kündigung. Die allgemein bekanntesten Personengruppen sind wohl z.B. werdende Mütter und Schwerbehinderte. Im Fall einer unwirksamen Kündigung trägt der Arbeitgeber  das Beschäftigungsrisiko und das Lohnrisiko des Arbeitnehmers und zwar über den Kündigungstermin hinaus. Die Rechtsprechung ist komplex und der Arbeitgeber  kann oft nicht sicher darüber sein, ob die vorliegenden Gründe eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen oder beweisbar sind. Oder der Arbeitgeber kann bestimmten Arbeitnehmern nur mit behördlicher Zustimmung kündigen. Das Beschäftigungs- und Lohnrisiko sowie das personelle Planungsrisiko im Betrieb kann der Arbeitgeber durch Zahlung einer Ab-findung abwenden.

 

 

Was wird von der Abfindung abgezogen?

 

Abfindungen gelten als Arbeitslohn und sind lohnsteuerpflichtig. Ein Freibetrag für Abfindungen besteht nicht. Abfindungen werden jedoch nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert.

 

Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen hängt davon ab, ob eine echte oder unechte Abfindung vorliegt. Bei der echten Abfindung ist sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Bei einer unechten Abfindung müssen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, weil es verdecktes Arbeitsentgelt im Sinn von § 14 Absatz 1, Satz 1 SGB IV ist.

Sozialversicherungspflichtig heißt, dass aus der Abfindung Beiträge an Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind. Eine unechte Abfindung ist z.B. die Zahlung von rückständigen Lohn. Echte Abfindungen sind hingegen Abfindungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

 

 

Kann eine Abfindung Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben?

 

Eine Abfindung kann Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer Abfindung die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist.  Dieser  Tatbestand ist in § 158 SGB III geregelt und wird als "Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung" bezeichnet.

 

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